Zähes Ringen im Kongress erwartet

Präsident George W. Bush hat seinen Budgetvorschlag im Umfang von 2,9 Billionen Doller dem Repräsentantenhaus und Senat vorgelegt. Dem massiven Ausgaben für den Militärbereich stehen gewaltige Kürzungen im Gesundheitswesen gegenüber.

Ausgabensteigerungen sehen Bushs Vorschläge fast nur noch für das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium vor.

481 Milliarden Dollar fürs Militär

Der Etat für das Verteidigungsministerium soll um elf Prozent auf rund 481 Milliarden Dollar steigen.

Noch für das laufende Haushaltsjahr fordert Bush zudem weitere 100 Milliarden Dollar für den Krieg im Irak und den Kampf gegen den Terrorismus. 70 Milliarden Dollar hat er schon beantragt.

Präsidiales Wunschdenken?

2008 sollen die Kriegskosten dann auf 145 Milliarden Dollar, 2009 auf 50 Milliarden Dollar gesenkt werden. Regierungsvertreter räumten aber ein, je nach Kriegsverlauf könnten die Kosten auch deutlich höher liegen.

Rotstift fürs Gesundheitswesen

Bush ging auf Forderungen der Demokraten, einen ausgeglichenen Haushalt in fünf Jahren zu erreichen, ein. Er will dies unter anderem mit Kürzungen bei den staatlichen Gesundheitsdiensten Medicare und Medicaid erreichen. Diese belaufen sich für die nächsten fünf Jahre auf 78 Milliarden Dollar.

Streichung von Steuererleichterungen tabu

Die in seiner Amtszeit eingeführten Steuererleichterungen will er dagegen beibehalten, was in den nächsten zehn Jahren einen Einnahmeausfall von 1,6 Billionen Dollar bedeutet.

Hartes Ringen mit demokratischem Kongress

Mit der Vorlage des Haushaltsplans beginnen monatelange Verhandlungen mit dem Kongress. Erstmals in seiner Amtszeit hat Bush es mit einem Senat zu tun, dessen Mehrheit völlig andere Vorstellungen über Ausgaben- und Steuerpolitik hat.

(ap/reuters/kons) 05.02.07