Nach dem Bericht im SÜDKURIER überVerkaufsgerüchte der städtischen Spitalstiftung hat die CDU Lunte gerochen und forderte letzte Woche im Gemeinderat Klarheit. Dass Spekulationen Spekulationen sind, sei zuzugeben, nur dass es eben auch solche gebe, hinter denen etwas steckt. Und was, bitte, stecke hinter Bürgermeister Franks regen Kontakten mit Pföhler, Chef der Rhön-Kliniken. Zwar ist Frank Präsidumsmitglied des Deutschen Städtetags.

Frank kann freilich darauf verweisen, dass er als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags mit Pföhler als Vorsitzendem der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft immer wieder amtlich zusammenkam. Allerdings endete Pföhlers Amtszeit bei dem Verband am 31. Dezember 2005. Die Kontakte nach Konstanz blieben aber eng. Offenbar reagierte die Verwaltung der Rhönkliniken hektisch auf eine Nachfrage des SUEDKURIER, telephonierte sofort mit der Konstanzer Stadtverwaltung, von der dann wieder in einer Presse-Erklärung das Dementi kam. Keinerlei Verhandlungen mit der Rhön-Klinik im Busch. Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion verweisen noch einmal auf den guten finanziellen Stand der Stiftung. Auch Lösungen wie ein Management-Vertrag für einen privaten Investor und der damit verbundene Verkauf eines 49-Prozent-Minderheitsanteils am Klinikum kämen, war zu erfahren, für die meisten Stadtratsmitglieder nicht in Frage. Bedenklich allerdings der offenbar von allen Fraktionen mitgetragene Schritt zur Umwandlung des Klinikums in eine gemeinnützige GmbH. Das hatte die Stadt Friedrichshafen vorgemacht.. Grund, hiess es, war der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit. Da fragt man sich, von wem? doch nicht von den gewählten Vertretern im Gemeinderat? Und zweiter Vorteil : die Möglichkeit, Arbeitsverträge ausserhalb des öffentlichen Dienstes abzuschliessen. Darum wäre es bei den Ortenau-Kliniken genau so gegangen,wenn die Umwandlung in GmbH über die Bühne gegangen wäre.

Ein pikantes Detail: Das Vinzentius-Haus, ein weiteres renommiertes Krankenhaus der Stadt,war nach einer Mitteilung von Hoffmann, MdL, ebenfalls schon verkauft. Die neuen Käufer und Träger versagten. Die Stadt war genötigt, mit einigen Kosten zurückzukaufen. Soviel zum Privatisierungsrausch! Privat ist nicht immer besser, vor allem, wenn- immer noch laut Hoffmann- die privaten Betreiber 10 bis 12 Prozent Gewinn erwarten. Das könnte dazu führen, dass auf teuere Spezial-Behandlungen gesetzt wird, die Grundversorgung dafür vernachlässigt.

Quelle: SUEDKURIER, 9.2.06
AutorIn: fg