Verhandlungsführer von CDU/CSU bei der Gesundheitsreform setzt sich mit Verantwortlichen der Kurorte auseinander – Bemühen versprochen

520 000 ambulante Kuren sind in Deutschland verschrieben worden. Das war 1995. Heute, nach diversen Reformen, sind knapp über 100 000 übrig geblieben. Die Kurorte im bayerischen Bäderdreieck konnten diese Kürzungen durch eigene Anstrengungen auffangen. Aber mehr geht nicht mehr. Das machten Verantwortliche aus Bad Füssing und Bad Griesbach Wolfgang Zöller klar. Zöller ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und war als Verhandlungsführer am aktuellen Entwurf der Gesundheitsreform beteiligt. Auf Einladung von MdB Dr. Andreas Scheuer und dem CSU-Ortsverband Bad Füssing war er am Donnerstagabend in das Orthopädie-Zentrum gekommen, um über die Reform zu diskutieren – mit Experten: die Bürgermeister der Kurorte Bad Füssing und Bad Griesbach, deren Kurdirektoren, Heilbäderverband, Thermenleiter, Kurärzte und Therapeuten. Denn die ambulante Kur ist nach jetzigem Stand der Dinge nur Kür für die Krankenkassen. Darum macht das Reformwerk allen, die mit Kur zu tun haben, zu schaffen. Die „ambulante Vorsorgemassnahme“, wie die frühere Ambulante Kur bisher nur „Kann-Leistung“
ambulante Kur heute heisst, taucht nämlich im Gesetzeswerk nur als „Kann-Leistung“ auf. Ganz im Gegensatz zu geriatrischen Reha-Massnahmen und Eltern-Kind-Kuren. Sie werden per Gesetz Pflichtleistung. Bad Füssings Bürgermeister Alois Brundobler befürchtet nun einen Angriff auf die Ernsthaftigkeit des Angebots in der Region mit ihrem heilkräftigen Wasser und der dazugehörigen Infrastruktur. Kur bedeute Qualität: „42 Prozent unserer Gäste sagen bei Umfragen, sie sind auf Kur hier, obwohl es sich um reine Selbstzahler handelt“, verdeutlicht Brundobler die Bedeutung des Begriffs „Kur“. Diese würde als Kann-Leistung verwässert, „wir verlieren unseren Standortvorteil“. Auf keinen Fall wollten sich die anerkannten Kurorte zu reinen Tourismusorten wandeln. Bedenken, die laut Wolfgang Zöller durchaus „sehr ernst genommen werden müssen“. Er sah aber weniger die Politik als die Krankenkassen in der Pflicht.
Die Gesundheitsreform als Gesamtwerk verteidigte Wolfgang Zöller, verhindere sie doch, dass „der Beitragssatz von jetzt durchschnittlich 14,25 auf bis zu 16 Prozent Ende nächsten Jahres steigt“. Durch die Reform werde mehr Transparenz geschaffen, die Patienten hätten Wahlmöglichkeiten, Bürokratie werde abgebaut und den privaten Versicherungen werde ein Mehr an Solidarität abgefordert. Ausserdem werde auf die Eigenverantwortlichkeit der Patienten gesetzt.

Ein Euro für Prävention spart später drei Euro

In diesem Punkt konnten die Kur-Experten nur zustimmen. Patienten seien bereit, für ihre Gesundheit in den Geldbeutel zu greifen, wenn sie entsprechende Qualität erhalten. Die ambulanten Kuren müssten zur Stärkung gesetzlich verankert werden, „da ist die Weitsicht der Politik gefragt“, empfiehlt Bürgermeister Brundobler.Ernst Stapfer, Werkleiter der Europa Therme in Bad Füssing, bedauert, dass die ambulante Kur nicht als Regelleistung in die Gesetzgebung mit eingeflossen ist. Dabei, so Stapfer, „wäre das überhaupt nicht beitragsrelevant“. „Ein Euro in die Prävention investiert, spart später drei Euro“ – diese Rechnung macht Franz Gnan, Präsident des Bayerischen Heilbäderverbands, auf und stellt klar: „An der Frage der Pflichtleistung führt kein Weg vorbei.“ „Ich kann nichts versprechen, das wäre unredlich“, so Wolfgang Zöller am Ende einer zweistündigen Diskussion. Er ermunterte aber den Heilbäderverband, der bei der Anhörung vor der Gesetzgebung zu Wort kommt, diese Argumente vorzubringen, „vielleicht bekommt man es dann noch hin“, so Zöller.

Quelle: Passauer Neue Presse, 5. November 2006